Empfehlung des Bürger:innenrats: Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung in Moers
Wir empfehlen die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung in Moers.
Im Rahmen unserer Arbeit als Bürger:innenrat haben wir Vorschläge erarbeitet, die deutlich zeigen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger eine frühzeitige, transparente und verbindliche Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen der Stadt wünschen.
Ziel sollte es sein, einen klaren Rahmen für Bürgerbeteiligung in Moers zu schaffen. Dabei sollte geregelt werden,
- wann Beteiligung stattfindet,
- wie Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden,
- welche Kommunikationswege genutzt werden,
- und wie Politik, Verwaltung und Bürgerschaft fair und respektvoll zusammenarbeiten.
Aus unserer Sicht sollten diese Leitlinien verbindlich in Verwaltung und Politik verankert werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass sie speziell auf die Bedürfnisse und Strukturen der Stadt Moers angepasst werden.
Besonders wichtig sind uns:
- eine frühzeitige und transparente Information der Bürgerinnen und Bürger,
- echte Mitgestaltungsmöglichkeiten statt sogenannter „Alibi-Beteiligung“,
- verständliche und einheitliche Kommunikation,
- die Einbindung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen,
- sowie nachvollziehbare Begründungen, wenn bei bestimmten Projekten keine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist.
Darüber hinaus empfehlen wir:
- die Einrichtung einer festen Ansprechperson beziehungsweise eines Beteiligungsbeauftragten für Bürgerbeteiligung,
- Beteiligung nicht nur über Bürgerräte, sondern über unterschiedliche Formate zu ermöglichen,
- Ergebnisse öffentlich und transparent darzustellen,
- digitale und öffentliche Informationspunkte auszubauen,
- sowie moderne Kommunikationswege wie Homepage, WhatsApp oder TikTok stärker zu nutzen.
Wir empfehlen ausdrücklich, die Leitlinien gemeinsam mit Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit in einem offenen Beteiligungsprozess weiterzuentwickeln.
Im Rahmen unserer Arbeit haben wir uns außerdem mit Städten beschäftigt, die bereits erfolgreiche Modelle der Bürgerbeteiligung entwickelt haben.
Dazu gehören unter anderem:
- Köln mit einer eigenen Fachstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung,
- Potsdam mit verbindlichen Leitlinien,
- Heidelberg als Vorreiterstadt im Bereich Bürgerbeteiligung,
- Mannheim mit digitalen Beteiligungsformaten,
- Bonn mit unterschiedlichen Beteiligungsplattformen,
- sowie Wuppertal mit Erfahrungen im Bereich Bürgerbudgets und Beteiligungsverfahren.
Wir empfehlen daher, dass sich die Stadt Moers mit diesen Städten austauscht, um von bestehenden Erfahrungen, Konzepten und bewährten Verfahren zu profitieren.
Für die weitere Vorgehensweise schlagen wir vor:
- einen gemeinsamen Arbeitsprozess zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu starten,
- bestehende Leitlinien anderer Städte zu prüfen und geeignete Modelle für Moers anzupassen,
- eine zentrale Stelle beziehungsweise Beteiligungsbeauftragte einzurichten,
- klare Kriterien festzulegen, wann Bürgerbeteiligung verpflichtend geprüft werden muss,
- und Ergebnisse sowie Entscheidungen transparent öffentlich darzustellen.
Wir sind überzeugt, dass Moers dadurch langfristig:
- das Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung stärken,
- Konflikte frühzeitig vermeiden,
- die Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöhen,
- und die demokratische Beteiligung nachhaltig verbessern kann.
Quelle: Öffentliche Stadtratsrede vom 13.05.2026 von Sabrina Raus, ehemalige Teilnehmerin des Bürger:innenrates Moers.